Die ifV – Institut für Verwaltungswissenschaften gGmbH bietet mit ratsakaddemie.de einen Abonnement-Dienst, der es seinen Mitgliedern ermöglicht, Inhalte (insbesondere Lehrvideos) über das Internet über internetfähige Fernseher, Computer und andere Geräte abzurufen.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung unseres Streaming-Dienstes. Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendete Ausdruck „ratsakademie.de“ bezieht sich auf die vom ifV angebotenen Video-Inhalte, einschließlich aller Merkmale und Funktionen der Benutzeroberfläche sowie sämtlicher Inhalte und Software, die mit unserem Streaming-Dienst in Verbindung stehen.

 § 1 Mitgliedschaft

1.1. Die Ratsakademie-Mitgliedschaft beginnt mit der Bereitstellung von Nutzerkennungen und läuft automatisch bis zum Jahreswechsel nach einer wirksamen Kündigung des von Ihnen genutzten Accounts. Um die ratsakademie.de-Dienste verwenden zu können, benötigen Sie einen Internetzugang sowie ein für das Abspielen von Videos geeignetes Gerät und Sie müssen eine oder mehrere Zahlungsarten angeben. Solange Sie Ihre Mitgliedschaft nicht vor Ihrem Rechnungsdatum kündigen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Mitgliedsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum von Ihrer Zahlungsart in Rechnung gestellt wird.

1.2. Es sind drei Arten von Mitgliedschaften vorgesehen:

A Rats- beziehungsweise Kreistagsabonnements: In dem Fall schließt eine Kommune resp. ihr Rat bzw. Kreistag eine Sammelmitgliedschaft für alle Mandatsträger einschl. von Sachkundigen Bürgern ab. In diesem Fall ist die Nutzung auch für Zwecke der Ausbildung wie auch zur Orientierung und Einarbeitung von Quereinsteigern/-innen unkritisch.

B Fraktionsabonnement: In dem Fall schließt eine Rats- bzw. Kreistagsfraktion eine Sammelmitgliedschaft für alle ihre Ratsmitglieder einschl. von Sachkundigen Bürgern ab.

C Einzelabonnement: In dem Fall schließt eine Einzelperson eine Einzelmitgliedschaft ab und hat nur persönlich Zugriff auf die bereitgestellten Inhalte.

1.3 Beginn der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zuteilung einer Nutzerkennung nach erfolgter Registrierung. Die Nutzerkennungen werden nach der Registrierung mit einer Frist von höchstens drei Werktagen an die bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse zugesandt. Dem Dienste Betreiber steht es frei, Anträge auf Mitgliedschaft abzulehnen.

1.4 Rücktritt: Nach erfolgter Registrierung kann mit einer Frist von 2 Wochen von der Mitgliedschaft zurückgetreten werden. Ein Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, kann aber auch per formloser E-Mail unter Angabe der Abonnentenbezeichnung und ggf. der Mitgliedsnummer an ratsakademie(at)ifv.de erfolgen.  Als Rücktrittszeitpunkt gilt der Zeitpunkt der technischen Übermittlung der E-Mail.  In diesem Fall findet keine Rechnungsstellung statt und der Zugang wird unmittelbar nach Eingang der Rücktrittserklärung deaktiviert.

 § 2   Rechnungsstellung und Kündigung

2.1. Abrechnungszeitraum. Die Mitgliedschaft am Dienst „ratsakademie.de“ bezieht sich immer auf Kalenderjahre. Die Mindestmitgliedschaft läuft somit bis zum Jahresende. Eine Kündigung kann – von Kündigungen wegen wichtigen Gründen abgesehen – immer nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Sollte es sich beim Vertragspartner oder der Vertragspartnerin um eine natürliche Person handeln (Einzelmitgliedschaft), so ist eine Kündigung mit Frist von zwei Wochen zum Monatsende möglich. In dem Fall werden für den Rest des Kalenderjahres bereits bezahlte Nutzungsentgelte zurückerstattet.

2.2 Rechnungsstellung und Zahlung. Es erfolgt eine Rechnungsstellung nach Beginn des Abrechnungszeitraums, d.h. zu Jahresbeginn bei Bestandsabonnements oder nach erstmaligem Zugang, die auf elektronischem Wege an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds versandt wird. Eine Bezahlung hat unbar auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung mit einer Frist von 3 Wochen zu erfolgen. Nach Erstellung einer Zahlungserinnerung wegen Verstreichens der Zahlungsfrist steht dem Dienstbetreiber das Recht zu, den Nutzerzugang zu deaktivieren.

 2.3 Kündigung des Mitglieds. Die Mitgliedschaft am Dienst „ratsakademie.de“ kann mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden, für natürliche Personen greifen die Regelungen aus 2.1. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, kann aber auch per formloser E-Mail unter Angabe der Abonnentenbezeichnung und ggf. der Mitgliedsnummer an ratsakademie(at)ifv.de erfolgen.  Als Kündigungszeitpunkt gilt der Zeitpunkt der technischen Übermittlung der E-Mail. Nach Kündigung besteht bis zum Ende des Abrechnungszeitraums weiterhin die Möglichkeit, den Dienst „Ratsakademie.de“ zu benutzen. Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen, wird Ihr Konto am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums automatisch geschlossen.

2.4 Kündigung durch den Dienstbetreiber - Das ifV – Institut für Verwaltungswissenschaften gGmbH behält sich das Recht vor, Ihr Konto durch schriftliche Mitteilung mit sechswöchiger Frist zum Ende des Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung wird am Ende Ihres laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Die außerordentliche Kündigung wegen Verstößen gegen Nutzungsbestimmungen oder ausbleibenden Zahlungen bleibt hiervon unberührt.

2.5 Änderungen am Preis und Abonnement-Angebot. Das ifV – Institut für Verwaltungswissenschaften gGmbH ist berechtigt, den Preis der Abo-Angebote von Zeit zu Zeit anzupassen. Alle Preisänderungen gelten frühestens für das nächste Abrechnungsjahr, die Bekanntgabe erfolgt mit einer Frist von mindestens 3 Kalendermonate vor Jahresende. Die Mitgliedschaft kann jederzeit während der Kündigungsfrist gekündigt werden, um zukünftige Mehrbelastungen zu vermeiden.

 § 3   ratsakademie.de - Dienst

3.1. Eine Mitgliedschaft ist grundsätzlich für alle Interessenten als juristische oder natürliche Person möglich. Der Abschluss von Abonnements darf aber nur durch Personen vorgenommen werden, die mindestens 18 Jahre alt sind.

3.2. Der ratsakademie.de-Dienst und sämtliche Inhalte, die über den Dienst angesehen werden, beziehen sich auf die nach 1.2 bezeichneten Berechtigten und sind ausschließlich für deren persönliche und nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt und dürfen nicht mit Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, geteilt werden. Während der ratsakademie.de Mitgliedschaft gewähren wir Ihnen ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, um auf den ratsakademie.de-Dienst zuzugreifen und dessen Inhalte anzusehen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche übertragen. Mit Antrag auf Mitgliedschaft wird eingewilligt, den Dienst nicht für öffentliche Vorführungen zu verwenden.

3.3. Der ratsakademie.de-Dienst, einschließlich der Bibliotheksinhalte, wird regelmäßig aktualisiert.

3.4 Die Mitglieder stimmen zu, Inhalte und Informationen, die auf ratsakademie.de zur Verfügung stehen, nicht zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren, darzustellen, vorzuführen, zu publizieren, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu kreieren, zum Kauf anzubieten oder zu nutzen (außer wie dies in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genehmigt ist). Sie stimmen außerdem zu, jeglichen Kopierschutz im ratsakademie.de-Dienst nicht zu umgehen, zu entfernen, zu ändern, zu deaktivieren, herabzusetzen oder zu verhindern; keine Roboter oder anderen automatisierten Vorgänge zu verwenden, um auf den ratsakademie.de-Dienst zuzugreifen.

Falls Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder den Dienst auf illegale oder betrügerische Weise nutzen, sind wir befugt, Ihre Nutzung unseres Dienstes zu kündigen oder einzuschränken.

3.5 Die Darstellungsqualität der ratsakademie.de-Inhalte kann je nach Gerät variieren und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie Ihrem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit Ihrer Internetverbindung. Die Mindestgeschwindigkeit zum Ansehen von Videos  in Standardauflösung beträgt 1,0 Mbit/s. Für eine bessere Bildqualität wird jedoch eine schnellere Verbindung empfohlen. Sie sind verantwortlich für alle Gebühren im Zusammenhang mit dem Internetzugang. Bitte wenden Sie sich an Ihren Internetanbieter, um weitere Informationen zu eventuellen Gebühren für den Datenverbrauch zu erhalten.

 § 4 Passwörter und Kontozugriff.

Das Mitglied, welches als Vertragspartner fungiert ist für jegliche mit dem ratsakademie.de-Konto in Verbindung stehenden Aktivitäten verantwortlich. Um die Kontrolle über das Konto zu bewahren und den Zugriff durch Unbefugte zu verhindern. Im Falle von Sammelmitgliedschaften nach 1.2 dieser Bestimmungen empfiehlt der Dienstbetreiber, eine Einwilligung zur Einhaltung dieser Bestimmungen von sämtlichen Nutzerinnen und Nutzern einzuholen. Im Falle von Sammelabonnements nach 1.2 (Varianten A und B) dieser Bestimmungen besteht die Möglichkeit, einen automatischen Anmeldelink zu generieren, der im geschützten Bereich z.B. eines Ratsinformationssystems hinterlegt werden kann. In dem Fall wird sichergestellt, dass der Anmeldelink nicht von Dritten ausgelesen werden kann.

§ 5 Sonstiges

5.1. Geltendes Recht. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Gelsenkirchen.

5.2. Kundendienst. Um weitere Informationen über unseren Dienst und seine Funktionen zu erhalten oder falls Sie Unterstützung mit Ihrem Konto benötigen, dann Kontaktieren Sie den Diensteanbieter bitte über die auf der Webseite ratsakademie.de angegeben Wegen.

5.3. Bestand. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleiben die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

5.4. Elektronische Mitteilungen. Kontobezogene Informationen (z. B. Zahlungsautorisierungen, Rechnungen, Änderungen des Passwortes oder der Zahlungsart, Bestätigungs- und sonstige Mitteilungen) erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form, zum Beispiel als E-Mails an die E-Mail-Adresse, die Sie bei Ihrer Registrierung angegeben haben.